Ausdehnung der Personenfreizügigkeit?

Titel

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit?

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http://www.dabeibleiben.ch

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Datum

2008-12-14

ETC

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Dem Volk wurde bei der ersten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hoch und heilig versprochen, daß es über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die ehemaligen Ostblockstaaten Rumänien und Bulgarien separat abstimmen darf.

Mit üblen Taschenspielertricks (sozusagen nach bester EU-Manier, wo ja auch ein übles Demokratie-Defizit besteht) soll nun bzw. wird nun diese Abstimmung in gänzlich verfassungswidriger Art und Weise verknüpft.

Es stellt sich die offensichtliche Frage: Wovor haben die EU-Fetischisten Angst, daß sie das nötig haben? Und: Was wollen sie wirklich? Worum geht es ihnen wirklich? Etwa einen schleichenden EU-Beitritt der Schweiz um jeden Preis?
Billiges Spiel der Wirtschaftsverbände

Daß die Wirtschaftsverbände das Spiel mitmachen, ist klar. Ein billiges Spiel - im wahrsten Sinne des Wortes: Billige Arbeitskräfte sind für Wirtschaftskonzerne ein gutes "Argument". Doch wo bleiben die Interessen der normalen Arbeitnehmer. Sind diese auch an billigen EU-Dumping-Löhnen interessiert?

Erstaunlich, daß sich die SP nicht scheut, die Interessen ihrer eigenen Wähler demonstrativ mit Füßen zu treten. Auch die anderen Linksparteien CVP, Grüne, und EVP scheinen hier keine Hemmungen zu haben. Die Jungparteien, etwa die Jusos, bleiben brav auf Parteilinienkurs der Mutterpartei.

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